Wittkiel Gruppe | Wittkielhof | 24409 Stoltebüll
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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeine Bestimmungen

a. Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Grundlage aller mit der Wittkiel Grup-pe geschlossenen Verträge unter Ausschluss evtl. eigener AGB des Kunden.

b. Dies gilt auch für alle aus dem Vertrag resultierenden Folgeleistungen von der Wittkiel Gruppe, wie z. B. Betreuung, Wartung etc.

c. Alle von diesen AGB abweichende vertragliche Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

d. Gleiches gilt für einseitige rechtsgestaltende Erklärungen, wie z. B. Kündigungen, Rücktritt usw. und rechtsauslösende Erklärungen, wie z. B. Termine, Fristsetzungen, Mahnungen usw.

e. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag ist Flensburg, falls die Parteien Kaufleute sind.

f. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

2. Besondere Pflichten des Kunden

Der Kunde ist insbesondere verpflichtet

a. alle erforderlichen Informationen wie z. B. Datenmaterialien, Grafiken, Dokumentationen, möglichst in digitaler Form, unentgeltlich und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Als rechtzeitig gilt eine Frist von 3 Wochen nach Vertragsabschluß, sofern keine gesonderte Vereinbarung geschlossen wurde. Er-füllt der Kunde seine vertragliche Mitwirkungspflicht nicht rechtzeitig, ist die Wittkiel Gruppe nach Ablauf einer zu setzenden Nachfrist von weiteren 2 Wochen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Alle bis dahin entstandenen Kosten und Auslagen sowie ein den bisher erbrachten Leistungen ent-sprechender Anteil der vereinbarten Vergütung sind vom Kunden zu erstatten.

b. die alleinige Gewähr dafür zu übernehmen, dass die zur Verfügung gestellten Informationen, Daten-materialien, Bilder usw. frei von Rechten Dritter sind und er über die erforderlichen Nutzungsrechte verfügt. Der Kunde stellt insoweit die Wittkiel Gruppe von jeglicher Haftung frei.

c. sicher zu stellen – auch hier unter Haftungsfreistellung der Wittkiel Gruppe – dass der Inhalt seiner Webseiten nicht gegen Gesetze, gegen Treu und Glauben, gegen die guten Sitten oder Persönlich-keitsrechte Dritter verstoßen.

Entsprechende Überprüfungspflichten von der Wittkiel Gruppe gem. Buchst. b. und c. bestehen nicht.

d. für den Fall eines bei der Übermittlung eintretenden Datenverlustes, Sicherungskopien herzustellen und diese der Wittkiel Gruppe kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

e. die vertragsmäßige Leistungen von Wittkiel Gruppe abzunehmen.

Der Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde die Leistungen nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist von 2 Wochen abnimmt.

3. Leistungsumfang und Leistungsänderungen

a. Die Wittkiel Gruppe hat die vertraglichen Leistungen mängelfrei zu erbringen.

b. Die Wittkiel Gruppe ist verpflichtet, dem Kunden das Recht zu verschaffen, diese Leistungen entspre-chend dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertrag zu nutzen. Eine darüber hinausgehende Nutzung ist unzulässig, insbesondere deren Vervielfältigung oder deren Verwertung durch Dritte.

c. Änderungs- und Ergänzungswünsche des Kunden während der Bearbeitungszeit durch die Wittkiel Gruppe sind gesondert zu vergüten, wenn sie einen technischen und zeitlichen Mehraufwands verursachen.
Die Höhe dieser zusätzlichen Vergütung entspricht dem Umfang des Mehraufwands zu den geltenden Verrechnungssätzen. Änderungs- und Ergänzungswünsche des Kunden nach erfolgter Abnahme lösen stets eine besondere Vergütungspflicht aus.
Dies gilt auch für vertragliche Folgeleistungen, wie z.B. Betreuung, Wartung etc.

d. Die Wittkiel Gruppe ist berechtigt, die versprochene Leistung zu ändern oder von ihr abzuweichen, wenn die Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen von der Wittkiel Gruppe für den Kunden zumutbar ist.

e. Die Wittkiel Gruppe ist nicht verpflichtet, die von den Kunden zur Verfügung gestellten digitalen In-formationen, Materialien und sonstiges auf Viren, Trojaner usw. zu überprüfen. Für einen Virenbefall auf Rechnern des Kunden oder Dritten, insbesondere dadurch eventuell entstehende Folgeschäden, wird jede Haftung ausgeschlossen.
Für Schäden die durch infizierte Daten des Kundens bei der Wittkiel Gruppe verursacht werden, haftet der Kunde.

4. Haftung

a. Die Haftung der Wittkiel Gruppe ist beschränkt auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Für leichte Fahrlässigkeit besteht eine Haftung nur bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

b. Im Falle grober Fahrlässigkeit ist die Haftung von der Wittkiel Gruppe auf die Höhe des vereinbarten Honorars (vgl. Ziff. 5 d, 1.) begrenzt.

c. Die Wittkiel Gruppe haftet nicht für Leistungsstörungen oder Schäden, die auf einer Verletzung der besonderen Pflichten des Kunden gem. Ziff. 2 dieser AGB oder höherer Gewalt beruhen.

d. Der Kunde kann wegen Leistungsstörungen, die nicht in einem Mangel der Kaufsache oder des Werkes bestehen, vom Vertrag nur zurücktreten, wenn die Wittkiel Gruppe die Leistungsstörung zu vertreten hat.

5. Vergütung

a. Die Vertragsparteien sollen grundsätzlich bei Vertragsabschluss Einigkeit über die vom Kunden zu zahlende Vergütung erzielen.

b. Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die zu erbringenden Leistungen den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten sind.

c. Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, ist die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen.

d. Die Bestandteile der Vergütung sind

1. das Honorar für die Leistung

2. gegen Nachweis der Ersatz von Aufwendungen, Auslagen, Reise- und Übernachtungskosten sowie Kosten Dritter, soweit deren Inanspruchnahme für die Vertragserfüllung erforderlich war.

3. die gesetzliche Mehrwertsteuer.

e. Die Wittkiel Gruppe ist berechtigt, Abschlagszahlungen für die erbrachten vertragsmäßigen Leistungen zu verlangen. Diese Abschlagszahlungen sind in Höhe von je einem Drittel der Vergütung fällig

1. nach Projektfreigabe durch den Kunden oder bei Neukunden nach Auftragserteilung.

2. nach Fertigstellung der Projektarbeit

3. bei tatsächlicher oder fiktiver Abnahme (vgl. Ziff. 2 e)

f. Kommt der Kunde mit der Entrichtung einer Abschlags- oder Schlusszahlung in Verzug, ist die Wittkiel Gruppe berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Verzug tritt mit dem Ablauf einer von Wittkiel Gruppe nach Fälligkeit zu setzenden Nachfrist von 2 Wochen ein.

g. Bis zur vollständigen Zahlung der Vergütung ist dem Kunden die Verwendung der erbrachten Leistun-gen nur widerruflich gestattet. Die Wittkiel Gruppe ist in dem Fall berechtigt sämtliche Dienstleistungen zu verweigern.

6. Schutz- und Urheberrecht

Das Urheberrecht für Programmierarbeiten sowie Design (Internetseiten inkl. Datenbankstruktur und Datenbankinhalte, Scripte, Programme, Grafiken, etc.) bleibt bei der Wittkiel Gruppe.

Der Kunde erwirbt durch Begleichung des Honorars ein Nutzungsrecht für Programmierarbeiten sowie Design wie es bei Auftragserteilung vorhergesehen war. Das Verwenden bzw. Kopieren unserer Programmierarbeiten für weitere Projekte ist honorarpflichtig und ohne schriftliche Genehmigung nicht zulässig.

7. Sonstiges

Die Wittkiel Gruppe ist berechtigt, den Kunden auf ihrer Webseite oder in anderen Medien als Referenz-kunden zu benennen und die erbrachten Leistungen zu Demonstrationszwecken öffentlich wiederzugeben oder auf sie hinzuweisen, wenn dadurch nicht schützenswerte Interessen des Kunden verletzt werden oder der Kunde dem ausdrücklich und schriftlich widerspricht.

8. Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages oder der AGB`s ganz oder teilweise rechtsun-wirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt rückwirkend eine inhaltlich möglichst gleiche Regelung, die dem Zweck der gewollten Regelung am nächsten kommt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Web-Hosting

1. Allgemeine Bestimmungen

a. Die Wittkiel Gruppe stellt dem Kunden Platz auf einem Internetserver gemäß einem kundenspezifischen Angebot zur Verfügung. Alle Preisangaben auf den Angeboten der Wittkiel Gruppe verstehen sich zuzüg-lich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

b. Alle von diesen AGB abweichenden vertraglichen Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu Ihrer Wirk-samkeit der Schriftform.

c. Gleiches gilt für einseitige rechtsgestaltende Erklärungen, wie z. B. Kündigungen, Rücktritt usw. und rechtsauslösende Erklärungen, wie z. B. Termine, Fristsetzungen, Mahnungen usw.

d. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag ist Flensburg, falls die Par-teien Kaufleute sind.

e. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

2. Leistungspflichten

a. Der Anbieter überlässt dem Kunden Speicherplatz auf einem Server zur Nutzung, der zur Speicherung einer Website geeignet ist. Bei diesem Server handelt es sich um einen eigenen oder gemieteten Server des Anbieters.

b. Der Anbieter trägt des Weiteren dafür Sorge, dass der Kunde die Möglichkeit des Zugriffs auf den Server hat. Dieser Zugriff ist notwendig, damit der Kunde den Speicherplatz zur Speicherung einer Website und zur Vornahme von Änderungen an dieser Website nutzen kann.

c. Die Wittkiel Gruppe gewährleistet eine Erreichbarkeit ihrer Server von 99 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich der Wittkiel Gruppe liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist.

d. Die Wittkiel Gruppe kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbe-triebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherte Daten dies erfordern.

3. Domainregistrierung, Freistellung, Domainstreitigkeiten, Domainrückkauf

a. Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird die Wittkiel Gruppe im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Die Wittkiel Gruppe hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. Die Wittkiel Gruppe übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.

b. Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den Kunden oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde der Wittkiel Gruppe, deren Angestellte und Erfüllungshilfen, die jeweilige Organisation zur Vergabe von Domains sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete Personen frei.

c. Der Kunde ist verpflichtet, der Wittkiel Gruppe einen etwaigen Verlust seiner Domain unverzüglich anzu-zeigen. Beabsichtigt der Kunde den Rückerwerb seiner Domain von einem Dritten, so ist er verpflichtet, die Wittkiel Gruppe unverzüglich über die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Dritten zu unterrichten so-wie Anfragen der Wittkiel Gruppe über den Stand der Verhandlungen mit dem Dritten zu beantworten.

4. Laufzeit, Kündigung

a. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Eine Kündigung des Vertrages durch den Kunden ist erstmals nach Ablauf von 12 Monaten seit Vertragsabschluss möglich.

b. Das Vertragsverhältnis kann ohne Angabe von Gründen von beiden Parteien gekündigt werden und zwar mit einer Frist von zwölf Monaten zum Quartalsende. Soweit vom Provider vertragsbedingte Vorleistungen ( z.B. vorab zu entrichtende Jahresgebühren an die Domain- Registrierungsbehörden ) erbracht wurden, kann der Provider im Falle einer Kündigung durch den Kunden Aufwendungsersatz zur Begleichung dieser Kosten verlangen.

c. Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für die Wittkiel Gruppe insbesondere vor, wenn der Kunde

- den vertragsgegenständlichen Speicherplatz ohne Zustimmung der Wittkiel Gruppe einem Dritten zur Nutzung überlässt.

- mit der Zahlung der Entgelte mehr als 90 Kalendertage in Verzug gerät.

d. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

e. Gegenstand dieses Vertrages sind alle vom Kunden beantragten Domains, soweit sie dem Kunden zugeteilt wurden. Soweit einzelne Domains durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain.

5. Vergütung, Zahlungsmodalitäten

Die Wittkiel Gruppe und der Kunde vereinbaren eine jährliche Vergütung für Server- und Domainkosten. Die Rechnungsstellung der vertraglich geschuldeten Vergütung erfolgt jährlich im Voraus und ist innerhalb von sieben Tagen zur Zahlung fällig. Bei anhaltendem Zahlungsverzug kann die Wittkiel Gruppe die vertraglich vereinbarten Leistungen ohne nochmalige Ankündigung verweigern.

6. Inhalte von Internet-Seiten

Die Wittkiel Gruppe ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenzen des Kunden auf eventuelle Rechtsverstö-ße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen ist die Wittkiel Gruppe berechtigt, die Leistung zu sperren und wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.

7. Pflichten des Kunden

a. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, die Wittkiel Gruppe jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere

- Name und postalische Anschrift des Kunden,

- Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des administrativen Ansprechpartners für die Domain

Der Kunde ermächtigt die Wittkiel Gruppe diese Daten an die Organisation zur Vergabe seiner Domain weiterzuleiten.

b. Der Kunde verpflichtet sich, die von der Wittkiel Gruppe zum Zwecke des Zugangs zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen der Wittkiel Gruppe nutzen, haftet der Kunde gegenüber der Wittkiel Gruppe auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.

8. Datenschutz

a. Die Wittkiel Gruppe erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Nutzers ohne weitergehende Einwilligung nur, soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind.

b. Die Wittkiel Gruppe weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass die Wittkiel Gruppe das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer des Internets sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit und die Sicherung der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.

9. Salvatorische Klausel

Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.